Sommarugas geheimer Klima-Plan

Hinter verschlossenen Türen legt die Energieministerin die Karten auf den Tisch. Obwohl das Volk das CO2-Gesetz ablehnte, will die SP-Bundesrätin noch schärfere Massnahmen.

Es war das grösste politische Erdbeben seit langer Zeit. Am 13. Juni versenkte der Souverän das CO2-Gesetz gegen den Willen von SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga, der Landesregierung, der Mehrheit des Parlaments, der allermeisten Forscher und Medien. Das Volk erteilte der Klimapolitik des Bundes eine Absage. Es wollte nichts wissen von Preiserhöhungen auf Benzin und Erdöl, von Flugticketabgaben oder der Äufnung eines milliardenschweren Klimafonds.

Die Entscheidungsträger sollten nochmals über die Bücher und mit besseren Vorschlägen aufwarten. Sommaruga erweckte gegen aussen den Eindruck, den Befehl des Souveräns erhört zu haben. Der Bundesrat beharre zwar auf se ...