Sonderfall ist abgebrannt

Politische Fehlleistungen und Reformblockaden haben oft institutionelle Ursachen. Statt «Personenkontrolle» braucht es mehr Systemkritik. Die Hymnen auf den «Sonderfall» führen in die Irre.

In der Tagespresse war zu lesen, für die Anhörung über Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen («Praxisgebühr») habe Bundesrat Couchepin den gegen achtzig Organisationen nur dreieinhalb Stunden Zeit gelassen. Interessant daran sind die gegen achtzig Organisationen, nicht die dreieinhalb Stunden. Ein unbefangener Beobachter, z. B. ein ausserirdischer Besucher, würde spontan ausrufen: «So ein System kann doch gar nicht funktionieren!» Zum selben Schluss kam der prominente Politologe und Föderalismusforscher George Tsebelis von der University of California, Los Angeles (UCLA), als man ihm das schweizerische Politsystem mit seinen unzähligen veto players schilderte. Die ko ...