Sonntagsliberale

Der Nationalrat will den Import von EU-Lebensmitteln verhindern. Viele Bürgerliche unterstützen das Verbot. Das ist Protektionismus. Sonst nichts.

Man reibt sich die Augen. Der Nationalrat hat die Aufhebung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Lebensmitteln beschlossen, laut dem Produkte aus der EU grundsätzlich auch in der Schweiz zugelassen sind. Dass die Grünen für die Abschaffung ­waren, erstaunt zwar wenig. Die stän­dige Bevormundung der Bürger gehört zu ihrer Politik. Irritierend ist, dass viele bürgerliche Politiker sie unterstützt haben. So stimmten die FDP und die CVP teilweise und die SVP geschlossen für die Aufhebung. Ge­rade die SVP, die sich sonst gegen überbordende Vorschriften wehrt und Selbstverantwortung predigt, etwa im Bereich Gesund- heitsprävention: Sie ist nun dagegen, dass die Schweizer Kons ...