Sozialamt der EU

Seit dem 1. April 2012 wendet die Schweiz eine neue EU-Verordnung an. Die Schweizer Arbeitslosenversicherung zahlt Grenzgängern aus der EU seither mehrere Hundert Millionen Franken. Die entsprechende Regelung wurde fernab der Öffentlichkeit in Kraft gesetzt.

Es ist ein Arrangement, wie man es sich als portugiesischer Erntehelfer nicht schöner wünschen kann: im Sommer als «Grenzgänger» in der Schweiz arbeiten und in den kalten Monaten auf Rechnung der Schweizer Arbeitslosenver­sicherung (ALV) an der südlich-milden Algarve überwintern. Als die Sendung «10 vor 10» kürzlich diese Praxis thematisierte, gingen die Wogen hoch. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekannte, es habe sich bei der Einführung dieser Regelung in den Kosten getäuscht. Statt auf die im Jahr 2012 prognostizierten 100 Millionen Franken beliefen sich die Zahlungen der ALV ins Ausland auf 227,3 Mil­lionen Franken im Jahr 2014 und auf 192,8 Million ...