Sozialstaat für alle

Die Personenfreizügigkeit war eine Wette auf den wirtschaftlichen Erfolg der ganzen EU. Neue Zahlen zeigen: Das Wohlstandsgefälle treibt immer mehr Ausländer in die Arme des Schweizer ­Sozialstaats. Schon sind 14 Prozent der Kurzaufenthalter aus der EU arbeitslos.

Als die Schweiz am 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) abstimmte, war das Wort «Konvergenz» in aller Munde. Die EU hatte einige Monate zuvor mit der Gemeinschaftswährung Euro ein gros­ses wirtschaftspolitisches Experiment gestartet. Mit sogenannten Konvergenzkriterien sollten die unterschiedlichen Volkswirtschaften auf ­einen Pfad geführt werden in Richtung Wohlstand und Wachstum. Konvergenz bedeutet ­eine zunehmende Annäherung der wichtigsten ökonomischen Parameter: Bruttoinlandprodukt, Zinsen, Löhne, Beschäftigungszahlen.
Geht man von einer stetigen Angleichung der Volkswirtschaften aus, ist auch die Personenfreizügigkeit, wie sie die ...