Spiel gegen den Souverän

Funktioniert in der Schweiz das Zusammenspiel von Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichtsbarkeit noch richtig? Nach dem Entscheid zu den UBS-Daten steigt die Unsicherheit.

Was macht die Schweiz zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort, was macht den Franken zu einer starken Währung mit hoher Kaufkraft für die Bürger, was bringt Vertrauen in die Wirtschaft? Es müssen etliche Faktoren stimmen, aber einer ist unerlässlich: Rechtssicherheit. Es ist ein grosser Trumpf des Landes, dass sich die Bürger und Unternehmen auf das verlassen können, was in Gesetzen und Verordnungen steht, und dass sie immer wieder bestätigt erhalten, dass sich auch die Verwaltung daranhält und im Bedarfsfall hilfsbereit ist. Nach dem Urteil des Bundesgerichts zur Lieferung von UBS-Kundendaten an den französischen Staat ist der Glaube in die ...