Staatliche Handreichungen

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz gewinnt der Staat massiv an Einfluss auf die Medien. Warum lassen sich die Verleger bloss auf einen solchen Handel ein?

Die Nervosität war gross. Noch vier Tage vor Sessionsbeginn machten die Schweizer Verleger Stimmung für das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die Vorlage, so trommelten sie in ihrem Last-Minute-Communiqué, dürfe vom Parlament keinesfalls zurückgewiesen werden. Die Mühe lohnte sich. Am Dienstag trat der Nationalrat auf das RTVG ein. Nun ist das Kürzel RTVG nicht gerade ein thematischer Strassenfeger. Darum ist dem Land weitgehend entgangen, welch unselige politische Entwicklung sich rund um diese Gesetzesvorlage in der Medienbranche vollzogen hat.
Wir waren in der Schweiz noch nie näher an einer staatlichen Medienkontrolle als heute. Besonders pitoyabel ist an dieser Situation, da ...