Staatsfinanzierung per Notenpresse

Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände des deutschen Verfassungsgerichts gegen die Anleihenkäufe der EZB zurückgewiesen. Ist diese Brüskierung hinnehmbar?

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei nun eine Zentralbank wie andere auch, so kommentierte EZB-Präsident Mario Draghi das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Dezember, mit dem das Kaufprogramm der EZB für die Staatspapiere der Euro-Zone (PSPP) abgesegnet wurde. Und so äussert sich der EuGH sinngemäss auch selbst. Das Urteil fand im Brexit-Trubel medial nur wenig Beachtung, ist jedoch von fundamentaler Bedeutung für die finanzielle Stabilität des Euro-Systems, weil nun der Artikel 123 des EU-Vertrages, der eine Monetisierung der Staatsschulden durch die Notenbank verbietet, endgültig ausgehebelt wurde, es sei denn, das ...