Staatsschutz und Islamismus

Der Ruf nach einem IS-Verbot ist so wohlfeil wie wirkungslos. Die Schweiz muss zu einem wirksamen und vernünftigen Staatsschutz zurückkehren. Und die entsprechenden Instrumente bereitstellen.

Nach Jahren der relativen Ruhe kehrte letzte Woche der Terrorismus in die Schweiz zurück. Die Medien berichteten von der Verhaftung dreier Aktivisten des Islamischen Staates (IS), die mutmasslich Anschläge in der Schweiz geplant hätten. Die Politik verlangte umgehend ein Verbot des IS in der Schweiz. Eine der wenigen besonnenen Stimmen kam vom Verteidigungsminister. Er bezeichnete ein Verbot des IS als das, was es in erster Linie wäre: ein Ausdruck der «internationalen Solidarität», aber ohne grosse praktische Wirkung. Reine Symbolpolitik also.
Man nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass ein Parlament, das im Jahre 2003 bei der Strafgesetzrevision die eventualvorsätzliche Terrorfinan ...