Staatsstreich der Administration

Der Bundesrat legt die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sehr strikt aus. Durchgedrückt haben dies offenbar Beamte aus Didier Burkhalters Aussendepartement. Dabei gäbe es bei der Auslegung durchaus Spielräume. Wie kam es zu dieser Praxis?

«Ich bin immer mehr erschrocken», klagte ­Nationalrat Rudolf Keller, «als ich Sitzung für Sitzung feststellen musste, wie stark sich ­unser Land völkerrechtlich durch Abkommen und Verträge gebunden hat, die meist gar nicht vom Volk beschlossen wurden.» Der Sprecher der Schweizer Demokraten sagte, als das Parlament im Januar 1998 die neue Bundesverfassung beriet: «Ich bin – das können Sie ruhig wörtlich nehmen – entsetzt und schockiert darüber, wie weit wir uns schon ‹verkauft› haben.» Wenn das Volk nur noch so wenig zu sagen habe, brauche es auch keine neue Bundesverfassung: «Es dürfte auf dieser Welt kein anderes Land geben, in dem die führenden Politikerinnen und P ...