Ständerat missachtet Volksentscheid

Sie können es nicht lassen: Politiker wollen Medien schon wieder mit Geld unterstützen.Nur gut zwei Jahre nach dem klaren Nein des Souveräns.

Die Halbwertszeit von Volksentscheiden scheint immer kürzer zu werden. Nur gut zwei Jahre nach dem Verdikt des Schweizer Stimmvolks vom 13. Februar 2022, das mit fast 55 Prozent nein zu höheren Subventionen für die Medien sagte, unternimmt der Ständerat schon wieder den nächsten Anlauf. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) der kleinen Kammer schlägt «rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung» vor, obwohl die Bürger der Medienförderung eine Abfuhr erteilt haben.

Ein Plakat der SVP, welche fuer ein Nein zum Mediengesetz wi ...