Stammtischpolitik

Das Antirassismus-Gesetz ist eine Fehlkonstruktion: Ausgerechnet Rechtsextremen liefert es Munition.

Also doch. Rassistische Sprüche am Stammtisch sind fortan von Amtes wegen mit Gefängnis oder Busse zu ahnden. Daran besteht nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichts zur Rassismus-Strafnorm (ARG) kein Zweifel – eiligst herbeigeredeten Relativierungen zum Trotz. «Die Gedanken sind nach wie vor frei, auch schmutzige und gefährliche», beschwichtigte der Tages-Anzeiger scheinheilig und traf damit den Punkt. Es geht um die Meinungsäusserung, und die höchsten Richter haben für einmal Klartext gesprochen: Jede rassistische Äusserung, die ausserhalb des engsten privaten Bereiches fällt, gilt als öffentlich und ist grundsätzlich strafbar. Und dafür wird als Fallbeispiel just der Spr ...