Starke Volksrechte

Das Parlament hat seine Pläne, das Initiativrecht einzuschränken, schrittweise beerdigt. Das ist eine gute Nachricht.

Vor drei Jahren wurde im Ständerat so­zusagen der staatspolitische Notstand ausgerufen. Grund war die steigende Zahl von Volksinitiativen: Das Volk reiche viel zu viele Begehren ein, und höchst mühsame dazu, wurde kritisiert. Die Frustration war gross, hatten die Stimmberechtigten doch zuvor mehrmals Forderungen gutgeheissen, von ­denen das Parlament nichts wissen wollte, wie etwa die Abzocker- oder die Ausschaffungs­initiative. Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Erbschaftssteuerinitiative, die Erbschaften kurzerhand auch rückwirkend be­lasten wollte, sowie die detailliert ausformulierte Durchsetzungsinitiative, durch die sich viele Parlamentarier in respektloser Weise überga ...