Steuergelder für Israel-Boykotteure

Unter dem Titel «Entwicklungshilfe» überweist das EDA mehrere Millionen Franken an ­Palästinenserorganisationen, die zum Boykott von Produkten aus dem Westjordanland aufrufen.

Ende März reiste Botschafter Martin Dahinden nach Jericho. Im uralten Städtchen versprach der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) einem neuen palästinensischen Verein Geld, der sich für den politischen Dialog einsetzen will.
Die neue palästinensische NGO trägt den wohlklingenden Namen «Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat», kurz «Secretariat». Dieses Sekretariat für Menschenrechte und internationales humanitäres Recht erhält bis Juni 2017 umgerechnet ins­gesamt 15,7 Millionen Franken, die es an ­palästinensische NGOs verteilen wird. Die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Nieder­lande überweisen den Betrag gemeinsam. Das ED ...