Steuergelder für Terroristen

Eine neue Studie zeigt, dass die palästinensische NGO Addameer mit Terroristen kooperiert. Für die Bundesverwaltung ist dies kein Grund, ihre Zahlungen einzustellen – obwohl ein Vertragsbruch vorliegt.

Die palästinensische NGO Addameer erhält vom schweizerischen Aussendepartement Geld, weil sie sich – zumindest laut Statuten – einem noblen Zweck verschrieben hat: Sie hilft palästinensischen Strafgefangenen in israelischen Gefängnissen und deren Familien, zu ihrem Recht zu kommen. Nun wird bekannt: Addameer (deutsch: «Gewissen») hält sich nicht an den Vertrag, den sie mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im August 2018 abgeschlossen hat. Laut Artikel 7 wäre Addameer verpflichtet, «generell auf Anstiftung zu Gewalt und zu Hass» zu verzichten.

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