«Stossrichtung stimmt»

Alt Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum (CVP) hält den Widerstand gegen die Selbstbestimmungsinitiative für masslos übertrieben. Den Grundfehler sieht er beim Bundesgericht.

Herr Inderkum, für die Mehrheit der Juristen scheint die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP des Teufels zu sein. Sie sind einer der wenigen staatsrechtlich beschlagenen Juristen, die eine andere Meinung wagen. Warum?
Die SBI will die langjährige Praxis der Bundesbehörden zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht in der Verfassung verankern. Das macht durchaus Sinn. Die Initiative mag in Teilen etwas «griffig» formuliert sein. Doch die Stossrichtung stimmt: Nicht alles Völkerrecht kann der Verfassung vorgehen. Der enorme Widerstand, der im Abstimmungskampf geübt wird, ist masslos übertrieben.

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