Straffreiheit für Diebe

Im Steuerabkommen mit Deutschland weicht die Schweiz von wichtigen Rechtsgrundsätzen ab. Der Deal durchlöchert das Bankgeheimnis weiter.

Michael Ambühl, unermüdlicher Chef­unter­händler von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, erhielt vergangene Woche viel Lob. Das von Ambühl ausgehandelte Steuerabkommen mit Deutschland sei ein «wichtiger Teil der Finanzmarktpolitik des Bundesrates», sagte Widmer-Schlumpf. Der grosse Schritt in Richtung Weissgeldstrategie werde «die Wettbewerbsfähigkeit und die Reputa­tion des Finanzplatzes langfristig stärken». Das Abkommen sorge für Rechts­sicherheit, freute sich die Bundesrätin, und es schütze das Bankgeheimnis.
Wie gut ist der Steuerdeal wirklich, den Ambühl nach Bern gebracht hat? Führt er zu einer Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Banken, wie Widme ...