SVP fällt auf Befürworter des Zensurgesetzes herein

«Mutmasslich illegal» heisst legal – bis zum Beweis des ­Gegenteils. Die Verächter der Meinungsfreiheit wollen dieses Prinzip aushebeln, die Volkspartei checkt’s nicht.

Die SVP bekämpft das Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG). Das ist gut. Aber die SVP hat das KomPG nicht verstanden. Und wer ein Gesetz nicht versteht, wird es nicht zu Fall bringen. Mit diesem Unverständnis «überzeugt» die SVP nur jene, die ohnehin schon dagegen sind. 
Der Schweizer Digital Services Act (DSA, Gesetz über digitale Dienste) zensiert «mutmasslich rechtswidrige» Inhalte. Was heisst «mutmasslich rechtswidrig»? Es heisst: legal – bis zum Beweis des Gegenteils. Tatsächlich zensiert der Schweizer DSA ausschliesslich legale Inhalte. Denn die durch das KomPG zensierten Inhalte werden unter dem KomPG nie für illegal erklärt. Sie versch ...