Tatort Bundeshaus

Wie kam der Bundesrat dazu, die bewährte Neutralitätspolitik der Schweiz zu beerdigen?Die Spuren führen ins Aussendepartement von Bundespräsident Ignazio Cassis.

Bern

Seit Montagabend, 18 Uhr, beteiligt sich die Schweiz am Wirtschaftskrieg der Europäischen Union und der USA gegen Russland. Der Bundesrat beerdigte die Neutralität des Landes mit einem Federstrich. Bundespräsident Ignazio Cassis war sich der historischen Ausmasse seines Vorgehens durchaus bewusst. Der FDP-Aussenminister sprach von einem «einmaligen Schritt der Schweiz».

Drei Faktoren spielten bei diesem Entscheid eine zentrale Rolle. Erstens der Druck des Auslands. Die EU signalisierte klar die Erwartung, dass «Partnerstaaten» ihre Strafmassnahmen übernehmen. Für die EU-Anhänger im Bundesrat – namentlich Viola Amherd (Mitte) und die beiden Sozialdemokraten ...