Tauben und Falken im Bundeshaus

In Sachen Waffenlieferungen positionieren sich Politikerinnen radikaler als ihre Kollegen. Sie scheinen in der Krise schneller bereit, bewährte Prinzipien über Bord zu werfen.

Bern

Keine Partei zeigte in den letzten Monaten einen lockereren Umgang mit Schweizer Waffenexporten und der Neutralität als der Freisinn. FDP-Präsident Thierry Burkart preschte vor und verlangte, das Kriegsmaterialgesetz aufzuweichen. Der Aargauer Ständerat will Nichtwiederausfuhrerklärungen für gewisse Länder abschaffen, «die vergleichbare Werte wie die Schweiz und ein vergleichbares Exportkontrollregime haben». Eine Frau aus seinen Reihen will der traditionellen Parteilosigkeit der Schweiz jetzt endgültig den Todesstoss geben: Maja Riniker, so etwas wie die Schweizer Ausgabe ihrer deutschen Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsaus ...