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Der Bund behindert das Recht auf Akteneinsicht. ­Intransparenz bleibt Trumpf. Ein Erfahrungsbericht.
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«Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.» So steht es im Öffentlichkeitsgesetz, mit dem die Transparenz und Akzeptanz staatlichen Handelns verbessert werden soll. Mit einem Wust von Ausnahmen wird das Einsichtsrecht jedoch eingeschränkt. Um mehr über die skandalösen Zustände im Koordinationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Tschad zu erfahren, stellte ich am 22. Juni 2010 bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) ein Gesuch um Zugang zu den zwei entsprechenden Untersuchungs­berichten der EFK. Diese versprach sofort, innerhalb der gesetzlich vorgese ...
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