Terroristen per Dekret

Die Eidgenössische Bankenkommission will die Finanzierung des Terrorismus bekämpfen. Der interne Entwurf für eine Verordnung ist politisch und juristisch brisant.

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) macht vorwärts im Kampf gegen den Terrorismus: Erstmals in ihrer Geschichte wird sie eine Verordnung erlassen und darin auch den Umgang mit Terrorgeldern vorschreiben. Bisher beschied sich die höchste Aufsichtsbehörde über die Banken damit, ihre Erlasse als «Rundschreiben» oder «Richtlinien» zu bezeichnen. Mit ihrem neusten Vorschlag will sie in- und ausländische Kritiker davon überzeugen, dass sich die Schweiz «aktiv an der internationalen Bewegung gegen die Finanzierung des Terrorismus» beteiligt.
Der vertrauliche, zwölfseitige Entwurf vom 8.Mai, welcher der Weltwoche vorliegt, heisst «Verordnung der Eidg. Bankenkommission über Geld ...