Teures Recht

Offener Brief an CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter
Sie schrieben einen bösen Tweet, als die SVP am letzten Freitag ankündigte, sie ergreife das Referendum gegen die Energiestrategie 2050: «SVP provoziert eine weitere aussichtslose ­Abstimmung, welche Bund, Kantone und ­Gemeinden Millionen kostet.» Und ich gab ­Ihnen zurück, Ihr Tweet sei eine Schande. Sorry, das ging nicht freundlicher; ich erkläre Ihnen gerne, warum:
Erstens: Unsere direktdemokratischen Volksrechte, Referendum (seit 1874) und Initiative (seit 1891), sind das Beste an der Schweiz. Wir müssen uns nicht damit begnügen, die Regierung abzuwählen, sondern wir können ihre ­Politik direkt mitbestimmen. Wir können dank der Initiat ...