Tomaten aus dem Abfalleimer

Der Staatsschutz sei grundlegend in Frage zu stellen, hielten die parlamentarischen Geschäftsprüfer fest. Bereits war von einem «neuen Fichenskandal» die Rede. Jetzt zeigt sich: Die Untersuchung steht auf wackligen Füssen. Selbst Beteiligte relativieren ihre Aussagekraft.

Mit Getöse stellte die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) ihren jüngsten Bericht vor. Was technisch und etwas abseitig klingt («Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem ISIS»), geht in Tat und Wahrheit ans Eingemachte. Die parlamentarische Oberaufsicht unter ihrem Präsidenten Claude Janiak (SP, BL) stellt auf Grund ihrer partiellen Untersuchung die «Zweckmässigkeit des Staatsschutzes grundlegend in Frage».

Mehr noch: Die sechs National- und Ständeräte, deren Aufgabe es ist, «die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes näher zu prüfen», drehen den Spiess kurzerhand um und erklären die Staatsschützer zu eine ...