Traum vom Windpark Schweiz

Mit dem Verbandsbeschwerderecht haben die Grünen jahrelang missliebige Projekte blockiert. Nun wollen sie ihre stärkste Waffe entsorgen – um die Energiewende voranzutreiben.

Mit den sich abzeichnenden Stromengpässen in den kommenden Jahren gerät auch das Beschwerderecht der Umwelt- und Heimatschutzorganisationen wieder stärker in den Fokus der Politik. Als das Parlament 2011 über den Atomausstieg beriet, kamen zwar schon entsprechende Fragen zum Thema auf. Die damalige Nationalrätin der Grünen und Präsidentin des VCS, Franziska Teuscher, blockte diese damals mit den Worten ab: «Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass auch Projekte für die Energieversorgung den geltenden Gesetzen entsprechen, das ist wichtig für uns.» Mit anderen Worten: Das Verbandsbeschwerderecht ist für die Grünen unantastbar. Die Bernerin stellte sich auf den Standpunkt, ih ...