Treue à la Barroso

Wie kreativ die EU mit Verträgen umgeht, zeigen der ­Stabilitätspakt und die Europäische Zentralbank.

Eine ganze Stunde nahm sich EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso Zeit. Vor versammelter Schweizer Presse schloss der höchste Europa-Funktionär Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit beziehungsweise Zuwanderungskontingente kategorisch aus. Der Portugiese pocht auf «Vertragstreue»: Die Schweiz habe einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Verträge würden abgeschlossen, um dann auch eingehalten zu werden.
Barroso weiss genau, wovon er spricht. ­Zwischen 2002 und 2004 regierte er in Portugal. Als ­Ministerpräsident sorgte der heutige Schweiz-Kritiker vor allem für eine kreative Staats­bilanz. Gemäss Stabilitätspakt, der die Euro-Mitgliedsstaaten zu ausgeg ...