Tributzahlungen an Europa

Das geplante Osthilfegesetz ist aus liberaler Warte fragwürdig. Antimarktwirtschaftlicher Geist überwiegt. Der Sinn der Osthilfe ist zweifelhaft.

Der Volksmund würde wohl von Schmiergeld sprechen, der Fachjargon nennt es Kohäsionsmilliarde. Gemeint sind die im neuen Osthilfegesetz zwar nicht erwähnten, aber abgesegneten Millionentransfers an die neuen Mitgliedstaaten der EU. Das Geld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren als Aufbau- und Entwicklungshilfe den aufstrebenden Volkswirtschaften Osteuropas zugute kommen. Ausserdem sollen Bundesrat und Parlament durch die neue Vorlage ermächtigt werden, weitere Transfermillionen künftig am Schweizer Stimmvolk vorbei in Eigenregie zu genehmigen. Das Paket wurde mehrfach umgebaut, abgeschwächt und wieder aufgerüstet. Die auflagenstärksten Zeitungen des Landes deuten den Vorgang als ...