Tricks des Schweizer Spitzelstaats

Der Geheimdienst überwachte während der Pandemie die Organisation «Freunde der Verfassung». Bundesrätin Karin Keller-Sutter dementierte dies vor laufender SRF-Kamera.

SRF-«Arena», 21. Mai 2021: Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt zu Michael Bubendorf von den «Freunden der Verfassung»: «Sie kritisieren den Bundesrat, die Corona-Massnahmen; das ist absolut legitim. Sie sind kein Terrorist. In der Schweiz kann jeder denken und machen, was er will.» Diskutiert wird über das Terrorismusgesetz (PMT), das Bubendorf und seine Organisation bekämpfen. Sicherheitsbehörden erhielten mit diesem bloss mehr Macht, um gegen unbescholtene Bürger vorzugehen. Keller-Sutter beschwichtigt. Bubendorf und seine Mitstreiter stünden «ganz bestimmt nicht auf dem Radar». Heute, knapp viereinhalb Jahre später, wissen wir: Diese Aussage war falsch. ...