Trump triumphiert, die Schweiz taumelt

Das ist ein Durchbruch, ein weiterer Triumph für Trumps Diplomatie der Stärke und Gesprächsbereitschaft: Die USA und die Ukraine einigen sich in Dschidda, Saudi-Arabien, erstmals auf eine Waffenruhe, dreissig Tage. Im Gegenzug schicken die Amerikaner wieder Rüstungsgüter und Informationen. Selenskyj gibt nach. Der Ball liegt jetzt bei Putin, der allerdings keinen Waffenstillstand, sondern vor allem keine Nato in der Ukraine will. Washington droht Moskau mit Sanktionen. Friedensmacher Trump meint es ernst.

epa11959167 US President Donald Trump speaks as he joins the Taoiseach of Ireland Micheal Martin and Speaker of the House Mike Johnson at the Friends of Ireland Luncheon at the US Capitol in Washington DC, USA, 12 March 2025
JIM LO SCALZO / POOL / KEYSTONE

Eine Lösung ist greifbar, erreicht ist sie noch nicht. Die Russen stehen nicht auf der Gehaltsliste der Amerikaner. Darum kann man sie nicht an den Verhandlungstisch ellbögeln. Putin will zwar auch ein Ende des Kriegs, aber er will sich vom Westen nicht nochmals hinters Licht führen lassen wie in Minsk, als man Frieden schloss, nur um Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine. Trump muss noch harte Nüsse knacken, doch wenigstens macht er es viel besser als die stur auf ihrem Irrweg marschierende EU. Und wieder einmal kriegen es unsere Medien und Politiker nicht mit. Sie haben sich dermassen eingebuddelt hinter ihren Feindbildern, dass sie die Friedenszeichen, die Entspannung, die Wirklichkeit nicht mehr erkennen. Das kommt davon, wenn man sich seriösen Diskussionen verweigert und Dogmen an die Stelle des Denkens setzt. Tatsache ist: Nicht nur Putin und Selenskyj, auch Trump wird systematisch missverstanden, weil man ihn, wie die beiden anderen, offensichtlich nicht verstehen will.

Trump macht Fortschritte. Die EU ist auf der ganzen Linie gescheitert. Sie setzte ausschliesslich auf Waffen, Sanktionen und Propaganda gegen Russland. Man weigerte sich, Verhandlungen nur schon in Betracht zu ziehen. Kritiklos äffte man die Strategien der Biden-Regierung nach. Doch weder gelang es, die russische Wirtschaft abzuwürgen, noch konnte man den Kreml militärisch stoppen. Trump versprach von Anfang an, den Wahnsinn auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Was er jetzt auch tut.

Doch anstatt selbstkritisch in sich zu gehen, plustern sich die Eurokraten immer noch mehr auf. Sie verpanzern sich in ihrem Hochmut, in ihrer peinlichen Überheblichkeit gegenüber dem neuen Präsidenten, der es besser macht als sie. Die Feindbilder Trump und Putin sind zur willkommenen Ausrede geworden, zur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit und dem Unvermögen, eine Politik im Interesse der Bürger und der Wirtschaft zu machen. Die EU fällt tragisch immer weiter zurück.

Sie sagen, Trump sei ein Feind des Westens, lasse Europa im Stich, einfach deshalb, weil die Amerikaner nicht mehr bereit sind, die Verteidigungsausgaben der EU zu übernehmen und ihre irrige Ukraine-, Klima- und Bevormundungspolitik fortzuführen. Doch recht hat Trump, wenn er sagt, die EU habe die USA jahrelang über den Tisch gezogen. Die Amerikaner trugen die Milliardenkosten für das Militär, während sie in Europa fröhlich die Armeen verlottern liessen, um den Sozialstaat hochzufahren.

Das auszusprechen, ist kein Verrat, sondern die Wirklichkeit. Wie ein undankbarer Schuldner toben jetzt die Eurokraten, wenn sie aus Washington aufgefordert werden, selber mehr Verantwortung zu tragen. Nein, Europa ist Trump nicht egal. Sonst hätte er nicht seinen Vize Vance an die Münchner Sicherheitskonferenz geschickt. Dessen Kritik, Europa nehme die Demokratie und die Meinungsfreiheit nicht mehr ernst, hätte es verdient, seriös diskutiert zu werden. Doch sie entfesselte nur kindischen Protest.

Vance lag richtig. Das zeigt sich jetzt erschreckend in Rumänien. Dort sind die obersten Verfassungsrichter dabei, einen Staatsstreich gegen die Demokratie anzutreiben, eine Machtergreifung der Justiz gegen die Bürger, gegen den Souverän. Mit der skandalösen Begründung, es habe nicht näher belegte «Einmischungen» aus Russland gegeben, haben sie nicht nur den ersten Wahldurchgang gestrichen, sondern dessen Gewinner, einen angeblichen «Rechtsextremen», von der Neuwahl ausgeschlossen.

Brüssel schweigt, stimmt also zu, und unsere Medien behandeln das Thema unter ferner liefen. Unser sonst so kommentierungsfreudiger Bundesrat, orientierungslos auf Brüssel-Kurs, sagt überhaupt nichts, dabei müssten die Vorgänge Alarm auslösen. Rumäniens Richter greifen nach der Macht, hebeln den Souverän aus. Das ist ein Putsch am helllichten Tag. Die Rumänen sind mündig und mutig, sie haben sich die Demokratie erkämpft. Ihre Richter nehmen sie ihnen wieder weg, mit der Unterstützung Brüssels.

Doch die offizielle Schweiz liegt im Koma: Ja keinen «Meis» mit der Europäischen Union! Man redet sich ein, unser Land brauche eine engere «institutionelle Anbindung» an diese EU, die wirtschaftlich und politisch versagt, die sich einbunkert in Propaganda und Feindbildern, die den Krieg in der Ukraine ewig fortführen will und neuerdings auch mit den Amerikanern Streit anfängt. Eigentlich müssten den Politikern in Bern die Augen aufgehen, doch man taumelt mit im allgemeinen Durcheinander.

Zuvorderst die FDP. Letzte Woche unterstützte sie eine Resolution von SP-Linksaussen Fabian Molina, der Bundesrat solle an der Seite Brüssels mehr tun für die Sicherheit Europas. Fast wortidentische Forderungen hatte der deutsche Botschafter Michael Flügger im Schweizer Radio aufgestellt. Die Linken und Freisinnigen führen die Befehle willig aus, doch FDP-Parteichef Burkart geht noch weiter. In Interviews rief er den Bundesrat zu mehr Distanz von Washington auf, um sich der EU anzubiedern.

«Verpasst die Schweiz den Trump-Express?», fragten wir an dieser Stelle. Schlimmer noch: Unsere Politiker steigen in den Zug nach Brüssel. Mit dem eben gewählten Bundesrat Martin Pfister, einem anpassungswilligen Unbekannten aus der Mitte, den vor allem die Linken wollten und die Freisinnigen nicht verhinderten, holpert der Karren weiter auf dem Irrweg der Neutralitätszertrümmerung und der EU-Unterwerfung. Die Welt dreht nach rechts, die offizielle Schweiz hält dagegen, und die SVP ist stumm.