Über die Wirtschaft hinaus

Das Rahmenabkommen mit der EU fasst eine Anpassung des Freihandelsabkommens von 1972 ins Auge. Das ist für die Schweiz mit erheblichen Risiken behaftet.

Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der EU von 1972 stellt die Grundlage für den heutigen zollfreien Handel mit Industrieprodukten und verarbeiteten Landwirtschaftserzeugnissen mit der EU dar. Zusammen mit den später abgeschlossenen bilateralen Abkommen wird in diesem Rahmen ein jährliches Handelsvolumen von 260 Milliarden Franken (2018) mehr oder weniger problemlos abgewickelt. Allerdings genügt das FHA den heutigen Anforderungen an die hohe Konformität mit den EU-Vorgaben nicht mehr, unter anderem wegen veralteter Ursprungsregeln. Von daher ist es begrüssenswert, dass es im Entwurf zum Rahmenvertrag mit der EU, genannt InstA, eine politische ...