Überrumpelungsmanöver

Auf leisen Sohlen bereitet der Bundesrat ein verschärftes Kartellgesetz vor. Die neuen Regelungen behindern den freien Markt und bürden den Unternehmen grosse bürokratische Lasten auf. Ziel ist die Angleichung an das EU-Recht.

Der Bundesrat verkauft seine politischen Pläne derzeit mit Vorliebe als Medizin gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Die meisten dieser Aktionen, wie etwa das Konjunkturpaket, werden im politischen Betrieb lautstark angepriesen. Nicht so die Revision des Kartellgesetzes (KG), Art. 5, die der Bundesrat in den Sommerferien mit dem obligaten Verweis auf die Frankenstärke angekündigt hat und die Bundesrat Schneider-Am- mann Anfang Oktober in die «konferenzielle Vernehmlassung» geschickt hat.
Hinter dem Begriff verbirgt sich ein relativ neues und noch unbekanntes Schnellverfahren, das für besonders dringende Gesetzesänderungen konzipiert worden ist. An die Stelle der gewöhnl ...