Übler Deal

Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Sogar SVP-Politiker machen bei dieser schummrigen Nummer mit.

Nach dem Ständerat hat nun also auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission dafür gestimmt, die Unternehmenssteuerreform mit einer Milliardenspritze für die AHV zu verknüpfen. Dieser Vorgang ist nicht einmalig, aber ungewohnt in der schweizerischen Demokratie: Man verquickt zwei völlig sachfremde Geschäfte miteinander, um so die Chance für ihr Durchkommen zu erhöhen.
Wie ich höre, sind auch bürgerliche Vertreter der FDP und der SVP für das fächerübergreifend zusammengenagelte Doppelpack. Sie sind der Meinung, dass die aus ihrer Sicht wichtigen Steuersenkungen für Unternehmen, für sich genommen, beim Volk kein ...