Ukraine-Flüchtlinge: Jans tut, was die EU will

Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den 2022 eingeführten Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verlängern. Der Schutzstatus wäre eigentlich rückkehrorientiert, Ende 2024 befanden sich derweil 68.000 Ukrainer in der Schweiz.

Der Schutzstatus S kostet den Schweizer Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat muss sich dabei mit einem buchhalterischen Trick behelfen und die Hälfte davon «ausserordentlich» verbuchen, um die Schulden- und Ausgabenbremse überhaupt einhalten zu können. Auch deshalb hat das Parlament mehrfach versucht, das Status-S-Regime zu begrenzen.

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