Unfähig zum Kompromiss

Die Schweiz ist stolz auf ihre Konkordanzdemokratie. Doch zurzeit zelebrieren Bundesrat und Parlament die lupenreine Diskordanz.

Das Gefecht um die Rentenreform, das sich die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession liefern, führt unweigerlich zur Frage: Sind unsere Institutionen noch in der Lage, Kompromisse zu schmieden? Deutlich zeichnet sich ab, dass die laufende Legislaturperiode von Dissens durchtränkt ist.
Das Malaise beginnt beim Bundesrat. Sozialminister Alain Berset war 2012 angetreten, die Altersvorsorge angesichts rabenschwarzer Perspektiven wieder ins Lot zu bringen. Dazu sei Kompromissbereitschaft links und rechts ­vonnöten, betonte er von Beginn an. Die Sozialpartner müssten von Maximalforderungen ­Abschied nehmen, die Parteien ebenso.
Kurz vor Torschluss muss man konstatieren: Dem Bundes ...