Ungarns Streit um die Verfassung

Das Verfassungsgericht sei entmachtet, kritisieren die europäischen Medien. Sie ­irren. In Wahrheit geht es in Budapest um die Frage, wie man einen demokratischen Staat handlungsfähig macht. Regierungschef Orbán spielt nicht Diktator, aber er agiert ungeschickt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht schon wieder am Pranger der interna­tionalen Medien. «Ungarn entmachtet Ver­fassungsgericht», hiess es am Montagabend allenthalben. Vom Ende der Demokratie und des Rechtsstaates war die Rede. Die EU und die Vereinigten Staaten forderten die Einhaltung demokratischer Grundrechte. Leitartikler und Kommentatoren rangen die Hände über das, was im Land der Magyaren passiert.
Aber was war eigentlich genau geschehen? Laut den Medien – fast ohne Ausnahme – ­wurde ­das ungarische Verfassungsgericht faktisch um seine Befugnis gebracht, die Verfassung zu ­bewahren, mittels zweier neuer Regeln, enthalten im sogenannten vierten Änderungs­paket ...