Ungebremste Ausgabenpolitik

Die Schweizer Staatsrechnung 2013 schliesst mit einem Plus ab. Die Zahlen trügen: Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Finanzministerin Widmer-Schlumpf profitiert von tiefen Schuldzinsen.

Scheinbar alles paletti. Rundherum versinken die Staaten in Schulden, und die Schweiz schreibt schwarze Zahlen. Eine sichtlich stolze Finanzministerin präsentierte vergangene Woche ihre Staatsrechnung. Statt 450 Millionen Franken minus, wie das Budget vorgesehen hatte, konnte Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken vorweisen. «Die Rechnung 2013 zeigt, dass der Bundeshaushalt in einer guten Verfassung ist.»
Wer die Gründe für das gute Ergebnis etwas genauer anschaut, kommt allerdings zu einem anderen Fazit: An der Haushaltsdisziplin von Bundesrat und Parlament kann es jedenfalls nicht liegen, dass die Eidgenossenschaft seit ein paar Jahren keine Defizi ...