«Unmenschlich, ­undemokratisch»

Vor über fünf Jahren haben Volk und Stände der Ausschaffung von schwerkriminellen Ausländern nach Verbüssung ihrer Strafe zugestimmt. Ein abgeschwächter Gegenvorschlag wurde vom Souverän abgelehnt. Doch was ist geschehen? Bundesrat und Parlament weigern sich bis heute, den Volksentscheid durchzusetzen. Stattdessen wollen sie ungefähr den verworfenen Gegenvorschlag durchdrücken. Darum sammelte die SVP Unterschriften für eine Durchsetzungsinitiative zur Respektierung des Volkswillens, die alle Unklarheiten beseitigt.
Diese Festtage wurden wir Zeugen des vom Bundesrat orchestrierten Protestgeheuls nebst Fehlgriff ins Rumpelarsenal seiner dumpfen argumentativen Waffen: Die Durchsetzun ...