Verborgenes Staatswachstum

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt will bei den Gebühren im Eiltempo den Spielraum massiv nach oben ausweiten. Noch beunruhigender ist indes die Anbindung der Regulierung an die EU.

Der Staat wächst an allen Stellen, an denen sich der Politik und der Verwaltung Möglichkeiten dazu bieten. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ist gegenwärtig im Eiltempo daran, ­seine Spielräume zum Erheben von Gebühren stark auszuweiten. Die komplexer gewordene Arbeit des Amts erfordert mehr Geld, und da die allgemeine Bundeskasse nicht beliebig neue Mittel dafür hergibt, sucht man bei anderen Einnahmequellen nach Möglichkeiten, diese ergiebiger zu machen. Da das Bazl für seine Prüfungs- und Genehmigungstätigkeit in der Luftfahrtbranche Gebühren erhebt, liegt es nahe, dass hier Gelüste nach Einnahmen entstehen.
Mitte Juli hat Bundesrätin Doris Leuthards Departement für ...