Verdeckte Agenda

Wie die Selbstbestimmungs-Initiative ausgehebelt werden soll.

Beim Gegenentwurf zur Rasa-Initiative (siehe Geschichte nebenan) soll es Schlag auf Schlag gehen: Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundesrat über die Stossrichtung. Nach einer vierwöchigen Blitzvernehmlassung soll die Vorlage bereits im Frühjahr 2017 ins Parlament kommen. Nebst der auffälligen Fristsetzung – die Botschaft muss vom Bundesrat bis spätestens 27. April 2017 zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden – lässt sich Sommaruga bei ihren Entscheiden auch von einer versteckten Agenda leiten.
Sie will den Rasa-Gegenvorschlag, mit dem der Verfassungsbruch bei der Um­setzung der Masseinwanderungsinitiative (MEI) zurechtgebogen werden soll, auch als verdecktes Plebisz ...