Verdreher der Volksrechte

Viele Schweizer Richter, Professoren und Politiker schämen sich für ihr Volk. Sie drücken sich darum, seine Aufträge zu erfüllen, und suchen nach Wegen, seinen Willen zu missachten – selbst wenn sie dafür die Bundesverfassung zurechtbiegen müssen.

«Auch das Volk ist fehlbar», schimpfte Ständerat Filippo Lombardi. Der CVP-Fraktionschef ärgerte sich darüber, dass die Stimmbürger neuerdings gerne Volksinitiativen unterschreiben, die der Politik Mühe machen – und diese sogar in der Volksabstimmung annehmen. «Ich bin mit diesem System nicht mehr einverstanden», wetterte der Tessiner Ständeherr. Das Volk entscheiden zu lassen, sei gefährlich, warnte er: «Mit der Zeit wird unsere direkte Demokratie immer mehr unter Druck kommen, wenn wir uns nicht die Mühe geben, sie besser auszurichten.»
Es ging vor vier Wochen im Ständerat um die Erbschaftssteuer-Initiative. Die Grünliberale Verena Diener drängte auf Rückweisung: Hinte ...