Verfassung als Spielball

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP kommt bald ins Parlament. Es wäre die ideale Gelegenheit,um sachlich über das Verhältis von Verfassung und Völkerecht zu diskutieren. Doch dazu wird es kaum kommen.

Die Fronten zur Selbstbestimmungsinitiative sind schon lange abgesteckt, die Stellungen bezogen. Die Situation könnte übersichtlicher nicht sein: Auf der einen Seite steht die SVP, auf der anderen Seite stehen alle anderen – Parteien, Wirtschaftsverbände, Rechtslehre, zahlreiche Organisationen. Das Volksbe­gehren verlangt, kurz gesagt, dass die Bundes­verfassung höher gewichtet wird als inter­nationale Abkommen – künftige wie bereits abgeschlossene – und diesen im Konfliktfall vorgeht. Das ist weder neu noch radikal, sondern entspricht dem, was viele Jahrzehnte lang die konstante Praxis der Bundesbehörden war: Bei einem unlösbaren Konflikt zwischen Verfassung und Völkerrecht ...