Verfassungsmüde

Die Sache mit Kroatien und den Bildungsmillionen aus Brüssel.

Sie erinnern sich: Seit Monaten streiten wir in Bern über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Bis vor wenigen Monaten waren Bundesrat, Bundes­gericht und vermutlich die meisten Parlamentarier der Meinung, das sogenannte Kroatien-Protokoll, das die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf den kleinen Balkanstaat verlangt, dürfe auf keinen Fall ratifiziert, also abgesegnet werden, denn dieses Protokoll, ein völkerrechtlicher Vertrag, verstosse gegen den ­Verfassungsartikel über die «Massenzuwanderung» vom Februar 2014. Die Bundesverfassung ist unmissverständlich: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen ­werden, die gegen diesen Artikel vers ...