Verfassungsschutz oder Denunziation?

Deutschlands Regierung setzt den Inlandgeheimdienst gegen die Opposition ein. Dass ein demokratischer Staat dies tut, ist ziemlich einzigartig.

In der Corona-Zeit lassen sich auch politische Massnahmen durchsetzen, die nichts mit der Pandemiebekämpfung zu tun haben und in normalen Zeiten auf Kritik stossen würden. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, verkündete im Frühjahr, den sogenannten «Flügel» der AfD – den nationalkonservativen Teil um Björn Höcke – zum Beobachtungsfall hochzustufen. Schon 2019 hatte er diesen Teil der Partei zum «Prüffall» erklärt.

Verfassungsschutz oder Denunziat ...