Verhandeln gegen die Schweiz

Dreister Geheimpakt: Drei Bundesräte haben mit der EU abgemacht, dass Brüssel erst nach der Volksabstimmung zur Begrenzungsinitiative wieder Druck auf die Schweiz ausübt.

Letzte Woche liess Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel, eine Bombe platzen: Das Schweizer Radio sei im Besitz eines «schriftlichen Sitzungsprotokolls», das festhalte, was die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 20. Januar in Davos besprochen hatte. Dieses Dokument habe es in sich, enthalte es doch «pikante Details», die unsere Landesregierung bezeichnenderweise verschweige.

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