Verhandeln heisst nachgeben

Die Schweiz leistet Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten, gibt ­rückwirkend Kunden und Mitarbeiter preis, übernimmt ­französisches Recht und lässt sich von den USA erpressen. Unbehindert von ihren Kollegen im Bundesrat destabilisiert Eveline Widmer-Schlumpf den Schweizer Rechtsstaat.

Gestohlen und verkauft: 2008 entwendet der Informatiker Hervé Falciani Kundendaten bei der Genfer Filiale der HSBC-Bank. Französische Behörden erwerben einige seiner geklauten CDs und reichen Informationen über mutmassliche Steuersünder auch an andere betroffene Staaten weiter.
Nun hat der Bundesrat am 15. August entschieden, selbst dann ausländischen Staaten Amtshilfe zu leisten, wenn das Gesuch auf gestohlenen Bankdaten basiert. Sogar rückwirkend soll die Schweiz kooperieren und Informationen rausrücken, die noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung gestohlen wurden.
Die Schweiz leistet Amtshilfe bei gestohlenen Bankkundendaten. Tiefer kann die Selbstachtung eines souverä ...