Verhandlung, die keine ist

Der Bundesrat behauptet, zur Kohäsionsmilliarde habe er nochnicht entschieden. Tatsächlich wird Brüssel das Geld bekommen. Hintergründe eines teuren Polit-Theaters.

Die Tafel im Von-Wattenwyl-Haus in der Berner Altstadt ist gedeckt, die Blumen sind ­aufgestellt, das Bundeshaus ist beflaggt. Es ist ­alles vorbereitet für den Empfang von EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker. Er hätte bereits im Oktober kommen sollen. Aber dann wurde das Treffen auf den November verschoben, man weiss nicht wieso.
Bis letzte Woche hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard auch diesmal keine Gewissheit, ob der EU-Kommissions-Chef kommen würde. Deshalb habe der Bundesrat nach der Sitzung vor einer Woche in Sachen Kohä­sionsmilliarde nicht Klartext reden wollen, heisst es in Bern. Statt des neuen Chefs des Departements für auswärtige Angelegen­heiten (EDA) Ignazio Cas ...