Verhinderin der Volksrechte

Unter Bundeskanzlerin Corina Casanova hat sich das Öffentlichkeitsprinzip ins Gegenteil verkehrt: Zum Zweck der Verhinderung von Informationen.

Bundeskanzlerin Corina Casanova, selbst­ernannte Hüterin der Volksrechte, leitet die Stabsstelle des Bundes. Eigentlich hätte ihre B­ehörde mit der Vorbereitung der Bundesratssitzungen genug Arbeit. Aber unter Casanova scheut die Bundeskanzlei (BK) keine Anstrengung, um die Regierten vor allzu grossen Einblicken in die Geschäfte der Regierenden zu bewahren. Seit 2006 gibt es zwar ein Öffentlich- keitsprinzip, das jeden Bürger dazu berechtigt, amtliche Dokumente einzusehen. Klingt gut, harzt aber in der Praxis gewaltig. Wer sich auf diesem Weg Informationen beschaffen will, braucht Geduld und starke Nerven. Das zeigt auch die jüngste Untersuchung des Berner Polito­logen Adrian Vatte ...