Verkracht

Der «Knebelvertrag» mit Deutschland. Die Niederlagen der SVP.

Die Frage stellt sich, ob die Schweiz das neue Steuerabkommen mit Deutschland annehmen oder bekämpfen soll. Das von deutschem Misstrauen geprägte, abgründige Dokument einer zerrütteten Zweierbeziehung wird es aller Voraussicht nach schwer haben. Widerstand formiert sich unter bürgerlichen Politikern in der Schweiz. Zu Recht.
Der Vertrag hat erhebliche Schwachpunkte. Erstens: Die Schweiz degradiert sich zur Steuer­eintreiberin einer fremden Macht. Uns ist kein Fall eines souveränen Staats bekannt, der für einen anderen Staat auf seinem Territorium die hoheitliche Aufgabe der Steuereinziehung übernimmt. «Wilhelm Tell würde sich im Grab umdrehen», kommentierte der ehemalige UBS-Che ...