Verschärfung in zaghaften Schritten

Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sind vom Heimreiseverbot für Flüchtlinge nicht betroffen. Wann greift der Bundesrat auch hier endlich durch?

Seit Jahren regt sich die halbe Schweiz darüber auf, dass Asylsuchende zeitweilig in ihre Heimatstaaten zurückreisen. Aber bis heute ist es dem Bundesrat nicht gelungen, diesem grotesken Treiben definitiv den Riegel zu schieben. So hat das Parlament in der Wintersession 2018 das Heimreiseverbot für Flüchtlinge verschärft. Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sind davon aber nicht betroffen. Es braucht hier eine separate Regelung. Laut Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeitet der Bundesrat an der Umsetzung einer Motion von CVP-Präsident Gerhard Pfister, die ein Heimreiseverbot für vorläufig Aufgenommene vorsehe.
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