Verschönern und verschleiern

Der Bundesrat will die Anbindung an die EU. Mit flockigen Worten kaschiert er die Entmachtung von Volk und Parlament und die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz nach Brüssel.

Letzten Montag hat die Landesregierung ihre Europastrategie öffentlich gemacht. Und zwar mit drei Vertretern eines Kantons, der jede Annäherung an die EU regelmässig mit Rekordstimmenzahl verworfen hat: Der Tessiner Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) war flankiert vom Tessiner Staatssekretär Roberto Balza­retti sowie dem Tessiner Bundesratssprecher André Simonazzi. Bundesrätliche Einigkeit, so Cassis einleitend, sei eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen. «Wir sind uns einig geworden. Nun können wir aus einer gemeinsamen Position der Stärke neu starten.» Bereits diese Behauptung war geschminkt bis zur Unkennt ...